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Vermittlungsgutschein

Mit dem Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein – Maßnahme private Arbeitsvermittlunge (AVGS MPAV) bescheinigt die Agentur für Arbeit, dass ein Arbeitssuchender oder ein Arbeitsloser die Voraussetzungen für eine oder mehrere Aktivierungs- und Integrationsmaßnahmen, in diesem Fall die private Arbeitsvermittlung, erfüllt hat. Der Gutschein definiert Ziel und Inhalt der Maßnahme und gewährt Mittel. Der Gutscheininhaber kann den Gutschein selbst verwenden, um eine oder mehrere private Arbeitsvermittlungen zu finden, die als Maßnahmeträger zugelassen sind. Im Falle einer Vermittlung erhält der erfolgreiche private Arbeitsvermittler den Originalbeleg vom Arbeitssuchenden und verrechnet sein Honorar direkt mit der Agentur für Arbeit. Der Gutschein kann zeitlich oder regional begrenzt sein.

Das Jobcenter kann auch der Aussteller des Gutscheins sein. Der Gutschein ist eine Weiterentwicklung des bisherigen Vermittlungsgutschein, der bis zum 31. März 2012 ausgestellt wurde.

Ein Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein bestimmt die Maßnahmen, für die der Beleg gilt. Nach § 45 SGB III:

Teilnahme an einer Maßnahme eines zugelassenen Maßnahmenträgers (AVGS MAT) zur Einführung von Arbeitnehmern in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt, z.B. durch Bewerbungstrainings, zur Identifizierung, Reduzierung oder Beseitigung von Vermittlungshindernissen, z.B. durch Fremdsprachenkurse, zur Einführung von Arbeitnehmern in die Selbständigkeit, zur Vermittlung in eine versicherungspflichtige Beschäftigung durch eine private Arbeitsverwaltung, die erfolgsabhängig vergütet wird (AVGS MPAV) und/oder zur Stabilisierung des Arbeitsbeginns durch einen Arbeitgeber für bis zu sechs Wochen (AVGS MAG).

Die AVGS MPAV kann persönlich, telefonisch, per E-Mail, Fax, über die News-Funktion in der Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit oder schriftlich beantragt werden.

Arbeitslose, die ALG I-Leistungen erhalten, haben nach einer Wartezeit von 6 Wochen Arbeitslosigkeit (innerhalb der letzten 3 Monate) Anspruch auf den AVGS MPAV. Dies gilt auch, wenn ALG I durch ALG II aufgefüllt wird.

Für alle anderen Arbeitssuchenden (ALG II-Empfänger, einschließlich Nebenverdiener, gemeinnützige Empfänger, Rückkehrer nach 20 SGB III, Absolventen von Fachhochschulen und Universitäten, gekündigte Mitarbeiter, Mitarbeiter 3 Monate vor Beendigung des befristeten Arbeitsverhältnisses, Elternurlaub, Studium oder Ausbildung sowie Mitarbeiter in Transferunternehmen sowie ehemalige Mitglieder der Bundeswehr mit Leistungen aus dem Soldatenpensionsgesetz) liegt die Gewährung des AVGS MPAV nur im Ermessen der Arbeitsvermittlung oder der Arbeitsämter.

Jeder Arbeitssuchende kann der Agentur für Arbeit einen Gutschein nach 45 Abs. 4 SGB III als Ermessensvorteil ausstellen. Der Gutschein kann auch von Empfängern von ALG II eingelöst werden (§ 45 Abs. 4 SGB III in Verbindung mit § 16 Abs. 1 SGB II). Ein Gutschein kann auch während der Teilnahme an einer Arbeitsstelle gegen Erstattung der Nebenkosten ausgestellt werden. Dies ist auf den Vorrang der sozialversicherungspflichtigen Tätigkeiten auf dem ersten Arbeitsmarkt zurückzuführen.

Sind Empfänger von Arbeitslosengeld I noch nicht von der Agentur für Arbeit vermittelt worden, obwohl sie innerhalb von drei Monaten mindestens sechs Wochen arbeitslos waren, haben sie nach § 45 Abs. 7 SGB III Anspruch auf den Gutschein.

Teilnahmefristen an einer Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Integration nach 44 bis 46 SGB III oder in der beruflichen Weiterbildung (§§ 81 ff. SGB III) sind im Dreimonatszeitraum nicht enthalten. Bei Arbeitsunfähigkeit werden nur die Tage, an denen weiterhin Arbeitslosengeld gezahlt wird, als Zeiten der Arbeitslosigkeit und damit eine sechswöchige Wartezeit berücksichtigt. Dies gilt nicht für Zeiten, in denen Krankengeld bezogen wird. Sperrzeiten werden als Wartezeiten gezählt.

Die privaten Arbeitsagenturen müssen den Gutschein nach erfolgreicher Vermittlung der Zahlstelle vorlegen. Neben dem Originalbeleg müssen sie eine Originalbescheinigung des Arbeitgebers über die Platzierung und Beschäftigung, ein Antragsformular (gegen Entgelt) und eine Kopie der Gewerbeanmeldung als private Arbeitsagentur (bis 31. Dezember 2012) sowie seit 2013 einen Nachweis über die Zertifizierung vorlegen.

Seit dem 1. Januar 2013 müssen alle privaten Arbeitsvermittlungen, die einen Gutschein einlösen wollen, nach der Akkreditierungs- und Genehmigungsverordnung für die Arbeitsförderung (AZAV) als „akkreditierte Institution nach dem Recht der Arbeitsförderung“ zertifiziert sein. Bis dahin reichte es aus, ein Unternehmen als private Arbeitsagentur zu registrieren. Bereits nach der Anerkennungs- und Zulassungsverordnung zur Weiterbildung (AZWV) zugelassene Berufsbildungsanbieter können seit April 2012 private Arbeitsagenturen betreiben und ihre Gutscheine einlösen[5].

Der Vergütungsanspruch eines gewerblich tätigen privaten Vermittlers ist abhängig von der Erfüllung der folgenden Bedingungen:

ein Arbeitsverhältnis von mindestens 15 Stunden pro Woche vereinbart worden sein muss, eine Beschäftigungsdauer von mindestens drei Monaten vereinbart worden sein muss, der Arbeitssuchende in den letzten vier Jahren vor der Arbeitslosenmeldung nicht länger als drei Monate sozialversicherungspflichtig beim Arbeitgeber beschäftigt gewesen sein darf (Ausnahme: Schwerbehinderter), der Arbeitsvertrag durch Vermittlung des Mediators abgeschlossen worden sein muss, der Vergütungsanspruch in Höhe von 1.000 € entsteht, wenn das Arbeitsverhältnis sechs Wochen gedauert hat, der verbleibende Anspruch entsteht, wenn er sechs Monate dauert. Die Höhe der Vermittlungsgebühr ist auf 2.000 € (bis zum 30. September 2014) einschließlich Mehrwertsteuer begrenzt, für Langzeitarbeitslose nach 18 SGB III und für Behinderte nach 2 SGB IX auf 2.500 €. Eine Schwerbehinderung ist nicht erforderlich.

Am 3. Juli 2014 beschloss der Bundestag, die zugelassenen Institute am 1. Januar 2015 von der Mehrwertsteuer zu befreien, und am 11. Juli 2014 beschloss der Bundesrat, den AVGS MPAV ab dem 1. Januar 2015 von der Mehrwertsteuer zu befreien. Diese Novelle des Umsatzsteuergesetzes wurde im Bundesgesetzblatt[6] veröffentlicht und ist damit rechtsverbindlich.

Eine Entschädigung ist ausgeschlossen, wenn Arbeitgeber und Vermittler wirtschaftlich und persönlich miteinander verflochten sind[7].

Für den Rechtskreis des SGB II (Arbeitslosengeld II, sog. „Hartz IV“) können auch andere Regelungen von den Arbeitsagenturen vereinbart werden. So ist beispielsweise in einigen Fällen die Vermittlung in Zeitarbeit/Personalleasing oder die Untererfüllung eines bestimmten Stundenlohns von der Vermittlungsprämie ausgeschlossen, während in anderen Fällen eine höhere Prämie gewährt wird, wenn besondere Vermittlungshindernisse bestehen. In einigen Fällen wird auch ein früherer Minijob als Ausschlusskriterium erwähnt.

4. Dezember 2018
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