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Bildungsgutschein der Agentur für Arbeit

Der Bildungsgutschein ist nach 81 Abs. 4 SGB III eine Bescheinigung der Bundesagentur für Arbeit an einen Arbeitnehmer oder Arbeitslosen, dass die Voraussetzungen für die Förderung der beruflichen Weiterbildung erfüllt sind. Es ist eine Zusicherung im Sinne des 34 SGB X und damit die Zusage, zu einem späteren Zeitpunkt ein bestimmtes Verwaltungsakt zu erlassen. Der Trainingsgutschein dient als Präsentation für den vom Mitarbeiter ausgewählten Trainingsanbieter. Diese muss den Ausbildungsgutschein vor Beginn der Maßnahme bei der Bundesagentur für Arbeit einreichen. Bildungsgutscheine werden für eine maximale Gültigkeitsdauer von drei Monaten zum Beginn der Bildungsmaßnahme ausgestellt. Sie können regional und auf bestimmte Bildungsziele beschränkt werden.

Ein Rechtsanspruch der Bundesagentur für Arbeit auf Förderung der beruflichen Weiterbildung besteht nicht. Es handelt sich vielmehr um eine so genannte Ermessensleistung, deren Gewährung im Ermessen der Behörde gemäß ihren Aufgaben liegt. Nach 81 Abs. 1 SGB III ist die Förderung der beruflichen Weiterbildung jedoch nur möglich, wenn:

1. eine Weiterbildung ist notwendig, um den Arbeitnehmer im Falle der Arbeitslosigkeit in das Erwerbsleben zu integrieren, die Gefahr der Arbeitslosigkeit abzuwenden oder weil der Weiterbildungsbedarf für den Arbeitnehmer anerkannt wird, weil er keinen Berufsabschluss hat,

2. der Arbeitnehmer vor Beginn der Schulung von der Agentur für Arbeit beraten wurde und

3. die Maßnahme sowie die für die Maßnahme verantwortliche Institution zur Förderung zugelassen (zertifiziert) sind.

Wer an einer geförderten Bildungsmaßnahme teilnimmt, erhält in der Weiterbildung ein sogenanntes Arbeitslosengeld, soweit er Anspruch auf Arbeitslosengeld hat. Hat die Person zu Beginn der Maßnahme Anspruch auf Arbeitslosengeld für höchstens 30 Tage, so bleibt dieser Anspruch während der Maßnahme eingefroren, so dass der Arbeitslose am Ende der Maßnahme noch mindestens für diesen Zeitraum Anspruch auf Arbeitslosengeld hat. Hat die Person zu Beginn der Maßnahme Anspruch auf Arbeitslosengeld für mehr als 30 Tage, so reduziert sich der Anspruch um einen Tag pro zwei Tage der Maßnahme, maximal jedoch um 30 Tage.

Für Inhaber eines Bildungsgutscheins werden die Kosten für den Kurs, notwendige Lernmaterialien, Arbeitskleidung, Prüfungsstücke, gesetzlich geregelte oder allgemein anerkannte Zwischen- und Abschlussprüfungen sowie für eine notwendige Eignungsprüfung übernommen. Darüber hinaus besteht in der Regel ein Anspruch auf Erstattung der notwendigen Reisekosten. Übernachtungskosten sowie Kosten für zusätzliche Verpflegungskosten können auch dann beantragt werden, wenn die Maßnahme notwendigerweise außerhalb des täglichen Pendelbereichs des Mitarbeiters stattfindet. Muss der Teilnehmer die Nacht von zu Hause weg verbringen, werden ihm die Kosten für die An- und Abreise zur Schule sowie die Kosten für eine Familienreise oder einen einmal im Monat stattfindenden Besuch des Partners oder des Kindes erstattet. Die Erstattung von Reise- und Aufenthaltskosten sowie von zusätzlichen Verpflegungskosten erfolgt in der Regel pauschal und in Höchstgrenzen.

Seit 2009 nimmt die Förderung durch Bildungsgutscheine kontinuierlich ab. Zwischen 2009 und 2014 hat sich die Anzahl der unter Ursula von der Leyen ausgestellten Bildungsgutscheine fast halbiert.

14. November 2018
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